27.12.09, 07:39:23
Altlast
[quote]Innenministerin Fekter überlässt es dem Leiter der Kampusch-Evaluierungskommission Ludwig Adamovich, ob er sich nach seiner gerichtlichen Verurteilung wegen übler Nachrede zurückziehen will. Gleichzeitig stärkt sie dem früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes den Rücken. Sie habe Adamovichs "Zorn damals sehr gut verstanden" und werde mit Interesse die Berufung zu dem Urteil verfolgen.[/quote][URL]http://www.wienweb.at/content_apa.aspx?menu=4&cid=1995001141678048[/URL]
27.12.09, 23:12:43
Altlast
[quote="Walter Pöchhacker"]Bleibt festzuhalten, dass die vor Jahren von Altlast behaupteten Angaben hinsichtlich seiner/ihrer Identität zu wenig waren, um mit Sicherheit verifiziert werden zu können. Der Übermittlung eines amtlichen Dokumentes sehen wir gerne entgegen.[/quote][URL]http://who.is/whois/altlast.org/[/URL]
28.12.09, 11:30:30
katz123
Dass er zugibt einen Fehler begangen zu haben, beweist erneut seine Größe. Um Ruhe zu haben wäre es klüger die Strafe zu zahlen. Ich würds tun!
Das Urteil empfinde ich als Schnellschussurteil. Gesetzt die Aussage ist eine Tatsachenbehauptung, dann muß man den Beweis zulassen. Hier scheint es eine nicht beweisbare Behauptung zu sein. Deswegen keine Zulassung der Beweise. Also die Formulierung als hypothetisch könnte der Fehler gewesen sein.
Aus dem Kontext gerissen bedeutet die Formulierung "besser als" nicht zwingend "sehr gut" und "sehr schlecht", sondern ist einfach eine einfache Abwägung. Die Vermutung hierüber ist zwar unangenehm, aber keine üble Nachrede.
Im Kontext betrachtet ist die Aussage ein Erklärungversuch und dieser muß durch die Pressefreiht gedeckt sein. Wo kommen wir hin, wenn wir nicht mehr über Unerklärliches nachdenken dürfen? Es ist von Waffen und von Angstmachen berichtet worden. Die Maß der Suche nach den Waffen entspricht der Glaubwürdigkeit dieser Geschichte. Diesen Kontext hat das Gericht nicht beachtet.
Aber wie gesagt: ich täte die Strafe zahlen. Ist ja schließlich nicht das einzige Fehlurteil.
28.12.09, 12:05:47
katz123
Nachtrag:
Die Aussage "besser als" würde ich einem Werturteil zuordnen.
Zitat: "Dies ist ein schlechtes Auto"
http://www.babylon.com/definition/Werturteil/
Wenn ein anderes Auto noch schlechter ist, ist das erste Auto besser als das zweite Auto. Der Vergleich basiert letztendlich auf Werturteile.
Ich sehe gute Chancen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte recht zu bekommen!!!
29.12.09, 23:29:34
spitzi
[B]Entscheidung in der Causa Kampusch erst 2010![/B]
http://wien.orf.at/stories/412848/
03.01.10, 18:40:58
Altlast
Adamovich im aktuellen [I]profil[/I] (10/2010, 04.01.2010):
[quote]Wobei ich natürlich nicht gemeint habe, dass das Verlies besser war als ihr Elternhaus,
das wäre ja absurd und schwachsinnig. Ich meinte natürlich die mögliche Bildung einer
positiven Beziehung zwischen dem Entführer und dem Entführungsopfer. Weil es ja doch
offensichtlich gewisse Episoden gegeben hat, wo das Verlies nicht dominiert hat.
Das ist natürlich eine äußerst riskante Geschichte. Aber gemeint war es so.[/quote]
14.10.10, 17:47:59
Walter Pöchhacker
http://www.profil.at/articles/1041/560/279753/fall-kampusch-nicht-plichtverweigerung
[quote]
Fall Kampusch: „Nicht nachvollziehbare Plichtverweigerung“
Ehemaliger OGH-Präsident erhebt schwere Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft: Justiz ignorierte Hinweise auf Mittäter.
Von Ulla Schmid
Man kann Josef Rzeszut nicht vorwerfen, dass er sich mit der Causa nicht auseinandergesetzt hätte, und seine Schlussfolgerung ist eine bittere: „In 42 Justizdienstjahren habe ich Vergleichbares nicht erlebt.“
(...)Wörtlich schreibt Rzeszut von einer „unverständlich beharrlichen Resistenz der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsleitung“, einer „konsequent … fortgesetzten Vernachlässigung entscheidender polizeilicher Ermittlungsergebnisse“, von „langfristigen Verzögerungen bzw. bis zuletzt gänzlichen Unterlassung nachhaltigst indizierter Ermittlungsfortschritte“, einer „wesentlichen Behinderung der vom Innenministerium angeordneten Evaluierung“ und einer „sachlich nicht vertretbaren Druckausübung“ auf einen leitenden Polizeibeamten, der schließlich „Mitauslöser“ für dessen tragischen Selbstmord gewesen sei. (...)
Schwer wiegt auch der Vorhalt, den Rzeszut im Zusammenhang mit dem von Kampuschs Mutter angestrengten Verfahren wegen übler Nachrede gegen Ludwig Adamovich erhebt. (...) Richterin Birgit Schneider, die das Verfahren gegen Adamovich geleitet hatte, ist die Tochter des ehemaligen Leiters der Wiener Staatsanwaltschaft, Otto Schneider. Dieser hatte, wie Rzeszut schreibt, neben Oberstaatsanwalt Werner Pleischl, „führende Mitverantwortung im Ermittlungsverfahren zum Fall Kampusch“. Rzeszut ortet Befangenheit: Die Richterin wäre im Interesse der Objektivität „verpflichtet gewesen“, eine Befangenheitserklärung abzugeben. (...)
Dem Justizministerium können die Vorwürfe nicht neu sein. Rzeszut hatte diese bereits im Juli 2009, kurz bevor die Kommission ihre Arbeit beendete, „im Einvernehmen mit allen Mitgliedern der Evaluierungskommission“ in einem Schreiben an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zusammengefasst. Zeitgleich wurde am 25. Juli 2009 Kabinettschef Georg Krakow via Mail informiert, in dem mitgeteilt wurde, dass die Mitglieder der Evaluierungskommission „erschüttert sind, wie seitens der Justiz mit dem …Kriminalfall umgegangen wird. „Wir (die Evaluierungskommission, Anm.) sehen … für unseren Einsatz keinen Sinn mehr und haben einen detaillierten Endbericht im Auge, der aller Voraussicht nach auf einen handfesten Justizskandal hinauslaufen wird“. [/quote]
Die Details am Montag om Profil.
