http://www.profil.at/articles/1041/560/279753/fall-kampusch-nicht-plichtverweigerung
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Fall Kampusch: „Nicht nachvollziehbare Plichtverweigerung“
Ehemaliger OGH-Präsident erhebt schwere Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft: Justiz ignorierte Hinweise auf Mittäter.
Von Ulla Schmid
Man kann Josef Rzeszut nicht vorwerfen, dass er sich mit der Causa nicht auseinandergesetzt hätte, und seine Schlussfolgerung ist eine bittere: „In 42 Justizdienstjahren habe ich Vergleichbares nicht erlebt.“
(...)Wörtlich schreibt Rzeszut von einer „unverständlich beharrlichen Resistenz der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsleitung“, einer „konsequent … fortgesetzten Vernachlässigung entscheidender polizeilicher Ermittlungsergebnisse“, von „langfristigen Verzögerungen bzw. bis zuletzt gänzlichen Unterlassung nachhaltigst indizierter Ermittlungsfortschritte“, einer „wesentlichen Behinderung der vom Innenministerium angeordneten Evaluierung“ und einer „sachlich nicht vertretbaren Druckausübung“ auf einen leitenden Polizeibeamten, der schließlich „Mitauslöser“ für dessen tragischen Selbstmord gewesen sei. (...)
Schwer wiegt auch der Vorhalt, den Rzeszut im Zusammenhang mit dem von Kampuschs Mutter angestrengten Verfahren wegen übler Nachrede gegen Ludwig Adamovich erhebt. (...) Richterin Birgit Schneider, die das Verfahren gegen Adamovich geleitet hatte, ist die Tochter des ehemaligen Leiters der Wiener Staatsanwaltschaft, Otto Schneider. Dieser hatte, wie Rzeszut schreibt, neben Oberstaatsanwalt Werner Pleischl, „führende Mitverantwortung im Ermittlungsverfahren zum Fall Kampusch“. Rzeszut ortet Befangenheit: Die Richterin wäre im Interesse der Objektivität „verpflichtet gewesen“, eine Befangenheitserklärung abzugeben. (...)
Dem Justizministerium können die Vorwürfe nicht neu sein. Rzeszut hatte diese bereits im Juli 2009, kurz bevor die Kommission ihre Arbeit beendete, „im Einvernehmen mit allen Mitgliedern der Evaluierungskommission“ in einem Schreiben an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zusammengefasst. Zeitgleich wurde am 25. Juli 2009 Kabinettschef Georg Krakow via Mail informiert, in dem mitgeteilt wurde, dass die Mitglieder der Evaluierungskommission „erschüttert sind, wie seitens der Justiz mit dem …Kriminalfall umgegangen wird. „Wir (die Evaluierungskommission, Anm.) sehen … für unseren Einsatz keinen Sinn mehr und haben einen detaillierten Endbericht im Auge, der aller Voraussicht nach auf einen handfesten Justizskandal hinauslaufen wird“. [/quote]
Die Details am Montag om Profil.